| Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) |
| Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Auszug: Die TKÜV steht auf drei Eckpfeilern: * Sicherstellung der Rechte der durch Überwachungsmaßnahmen nicht betroffenen Bürger, * Berücksichtigung der Belange der zur Überwachung berechtigten Stellen und * Wahrung der Interessen der durch die Vorschriften der TKÜV betroffenen Unternehmen. ... Für alle Überwachungsmaßnahmen - mit Ausnahme der in den §§ 5 und 8 des G 10 geregelten Maßnahmen (siehe hierzu weiter unten) - ist charakteristisch, dass stets die Telekommunikation einer bestimmten Person überwacht wird (sog. Individualkontrolle). Dabei wird die zu überwachende Telekommunikation in der gesetzlich vorgeschriebenen Anordnung durch die Rufnummer oder eine andere Kennung des Anschlusses oder des Endgerätes bezeichnet. ... Quelle: BMWI |
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